Neues zur D&O-Versicherung
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteile vom 13.4.2016 die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Innenhaftungsfällen gegen D&O-Versicherer erheblich vereinfacht. Geschäftsführer können ihren Freistellungsanspruch gegen die Versicherung an die GmbH abtreten und der D&O-Versicherer kann Haftungsansprüche nicht mehr mit der Begründung zurückweisen, es liege keine „ernstliche Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers vor. 1. Besonderheiten der D&O-Versicherung Die D&O-Versicherung ist eine […]
Geschäftsführervertrag – neues Serviceangebot
Der Geschäftsführervertrag hat im deutschen Recht eine Sonderstellung im Grenzgebiet von Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht sowie Dienstvertragsrecht. Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer und deshalb sowohl beim Bestandsschutz als auch bei der Haftung besonderen Risiken ausgesetzt. Andererseits wendet die Rechtsprechung arbeitsrechtliche Grundsätze immer häufiger auch auf Geschäftsführerverträge an. Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind deshalb keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. […]
Der Widerruf des Widerrufjokers beim Darlehensvertrag
Widerruf Darlehensvertrag
Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Für Onlinehändler besteht seit dem 9. Januar 2016 die Pflicht, auf die Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Die Informationspflicht zur Onlinestreitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU-Kommission sollte möglichst schnell umgesetzt werden, anderenfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Für Onlinehändler besteht seit dem 9. Januar 2016 die Pflicht, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU-Kommission hinzuweisen. 1. Verordnung zur Online-Streitbeilegung Seit dem 9. Januar […]
UWG-Verstoß durch unwirksame AGB
Seit der Entscheidung des BGH vom 31.5.2012 (Az. I ZR 45/11) ist anerkannt, dass unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im B2C-Bereich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen und zur Abmahnung des Verwenders berechtigen. Das LG Freiburg hat nunmehr als erstes Gericht die BGH-Rechtsprechung auch auf den B2B-Bereich übertragen. Die Verwendung unwirksamer […]
Das neue Wettbewerbsgesetz (UWG 2015)
Am 10.12.2015 trat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft, dessen Ziel die Angleichung des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) ist. Die Reform war spätestens durch das von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der unzureichenden Umsetzung der […]
BAG: Mangelnde betriebliche Organisation kann Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer entgegenstehen
Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14) steht die unzureichende Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer entgegen. Sachverhalt Im vom BAG entschiedenen Fall machte der Arbeitgeber widerklagend Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer geltend. Der Arbeitgeber produziert Autoteile und ließ verschiedene dafür benötigte Einzelteile in Heimarbeit fertigen. Dem […]
Geplante Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts: Lieferanten sollen besser geschützt werden
In den zurückliegenden Jahren ist es durch eine zunehmend vermehrte Nutzung der sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) durch die Insolvenzverwalter und deren nachfolgende Bestätigung durch die Gerichte dazu gekommen, dass der Wirtschaftsverkehr mit erheblichen Risiken belastet worden ist (vgl. nur den Bericht in der FAZ vom 04.08.2015 – „Wie ein Blitz aus heiterem […]
Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis
Das Seminar zum Thema „Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis“, das Rechtsanwalt Dr. Andreas Witt, LL.M. am 29.09.2015 beim wvib Wirtschaftsverband in Freiburg gehalten hat, stieß bei den Teilnehmern auf großes Interesse. Schwerpunkte der Veranstaltung waren insbesondere der Umgang mit den komplexen Regelungen des Arbeitnehmererfindergesetzes und die praktische Umsetzung der Vergütungsrichtlinien. Den Teilnehmern wurde […]
Schadensersatzanspruch der kreditgebenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Festzinsdarlehens
OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch der kreditgebenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Festzinsdarlehens wegen Zahlungsverzugs („Vorfälligkeitsentschädigung“) auch bei Verbraucherdarlehensverträgen. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart vom 11.02.2015 (9 U 153/14 – BKR 2015, 237) kann die Bank auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 280 Abs. 1 BGB Ersatz ihres entfallenen Zinsgewinns verlangen, wenn sie vor Ablauf […]