Änderungen Kaufrecht – Handlungsbedarf bzgl. Kaufverträge und Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 28.04.2017 in Kraft getreten. Aufgrund der Gesetzesänderung sind künftig auch Unternehmer generell verpflichtet, die Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Ware sowie den Wiedereinbau der nachgebesserten oder neu gelieferten Ware (Nacherfüllung) zu tragen. Zudem gelten die Sondervorschriften zum Lieferantenregress auch für solche […]
Die Datenschutzgrundverordnung – das neue europäische Datenschutzrecht
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft und vereinheitlicht auf einen Schlag das europäische Datenschutzrecht. Die Datenschutzgrundverordnung ist direkt anwendbar und ersetzt in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die datenschutzrechtlichen Normen des Telemediengesetzes (TMG). Unternehmen sollten die Relevanz des neuen Datenschutzrechtes nicht unterschätzen und schnellstmöglich ihre Auftragsverarbeitung, Verträge, Formulare […]
Das aktuelle Urteil zum GmbH-Geschäftsführer
In einem Urteil vom 17.01.2017 (BAG, Urteil vom 17.1.2017 – 9 AZR 76/16 ) hat das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht, dass ein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH, der sich im Wege der Arbeitnehmerüberlassung selbst an ein Drittunternehmen „verleiht“, nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung erfüllt. Die GmbH des Geschäftsführers und Alleingesellschafters verfügte über eine Erlaubnis zur […]
Die Datenschutzerklärung für Unternehmen – Aktuelle Anforderungen des Datenschutzrechtes
Die eigene Webseite wird für immer mehr Unternehmen zur zentralen Präsentationsplattform für potentielle Kunden, neue Mitarbeit und die betriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Gestaltung der Website haben Unternehmen jedoch einige rechtliche „Fallstricke“ zu beachten. Von besonderer Brisanz ist die Datenschutzerklärung, gerade wenn die Homepage den Einsatz von Cookies und/oder Analysetools wie zum Beispiel Google Analytics vorsieht. […]
Neue Mitteilungspflichten für Unternehmen durch das Transparenzregister
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Kern des neuen Geldwäschegesetzes ist die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters (§§ 18 ff. GwG), mit dem zum Zweck der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung mehr Beteiligungstransparenz bei Unternehmen hergestellt werden soll. In dem bereits auf der Internetadresse www.transparenzregister.de eingerichteten Register sollen Angaben zu […]
Das aktuelle Urteil zum GmbH-Geschäftsführer
In seinem Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 50/16) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg Minderheitsgesellschafter – Geschäftsführern einen Weg aufgezeigt, wie sie trotz bloßer Minderheitsbeteiligung an der GmbH sozialversicherungsfrei bleiben können. Zu entscheiden war der Falle eines Geschäftsführers, der mit 20 % an der GmbH beteiligt war, nach deren Gesellschaftsvertrag Beschlüsse der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit einfacher […]
BGH erklärt auch bei Unternehmerdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für unzulässig
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und – XI ZR 233/16) hat der (BGH) nun auch für Unternehmerdarlehensverträge (Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern) entschieden, dass ein in Formularverträgen enthaltenes laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ unwirksam ist. Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist ein Beratungsschwerpunkt von GKD RECHTSANWÄLTE Zuvor ist die […]
GKD RECHTSANWÄLTE Karlsruhe
GKD RECHTSANWÄLTE eröffnet am 1. Mai 2017 einen neuen Standort in Karlsruhe. An den Standorten Freiburg, Konstanz und Karlsruhe bietet GKD RECHTSANWÄLTE künftig seinen Mandanten vom Gesellschaftsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zu gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht eine „Fullservice-Beratung“ im Wirtschaftsrecht. GKD RECHTSANWÄLTE steht insbesondere mittelständischen Unternehmen für eine persönliche anwaltliche Betreuung mit kurzen Reaktionszeiten […]
Entgelttransparenzgesetz – Lohngleichheit ante portas!
Am 01. April 2017 tritt das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Dieses neue Gesetz soll für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit sorgen und die „Entgeltlücke“ bei erwerbstätigen Frauen im Vergleich zu erwerbstätigen Männern beseitigen. Entgelttransparenzgesetz – Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes: Wesentliche […]
Erbschaftsteuerreform erfordert Änderungen in Gesellschaftsverträgen
Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich mit Urteil vom 17.12.2014 den Gesetzgeber aufgefordert, die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen neu zu regeln. Das Gesetzgebungsverfahren zog sich lange hin. Erst am 14.10.2016 hat der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bzw. dem entsprechenden Beschluss des Bundestages zugestimmt. Die neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen sollen rückwirkend ab dem 01.07.2016 gelten. Auf eine Neuregelung […]