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Kategorie: Aktuelles

Neues vom Widerrufsjoker: EuGH Urteil erklärt Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation von Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig

Die letzte große Welle von Auseinandersetzungen zwischen Banken und ihren Kunden wegen des sogenannten Widerrufsjokers ist erst vor wenigen Monaten langsam abgeflacht. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) auf ein Vorabentscheidungsgesuch des LG Saarbrücken gem. Art. 267 AEUV könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt allerdings erneut eine Widerrufswelle bei Kreditverträgen ausgelöst haben. Der Fall […]

Corona-Virus und Home Office – Auswirkungen und Mustervereinbarung

Das Corona-Virus stellt Unternehmen und Betriebe vor nicht gekannte Herausforderungen.  Dürfen Arbeitnehmer wegen des Corona-Virus der Arbeit fernbleiben, muss der Arbeitgeber sie im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht nach Hause schicken, welche Vorgaben ergeben sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz? Kann der Betrieb bei hoheitlichen Vorgaben wie der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung […]

BAG: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen nicht mehr automatisch. Was Arbeitgeber jetzt tun müssen.

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 321/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (s. dazu EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16 – Shimizu) in einem wegweisenden Urteil für das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt. Von diesem Urteil sind alle Arbeitgeber betroffen, für die nun ein erheblicher Zusatzaufwand geschaffen worden ist. Nachfolgend möchten wir […]

Muss bei Ihrer GmbH ein Aufsichtsrat gebildet werden?

Auswirkungen der AÜG-Novelle auf das Mitbestimmungsrecht „Aufsichtsrat ? Nein danke!“ Unter dieser Überschrift berichtete das Handelsblatt im Juli 2015 über den Wegzug der Meyer Werft von Papenburg nach Luxemburg. Hierzu passt eine Untersuchung der University of Lüneburg mit dem Titel „Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat – gesetzliche Regelung versus Unternehmenspraxis“, die zu dem Ergebnis kommt, dass rund […]

Altlasten beim Grundstückskauf

Sachverhalt GKD RECHTSANWÄLTE hat durch Rechtsanwalt Thomas Zürcher LL.M. ein in erster Instanz vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen verhandeltes obsiegendes Urteil für einen Mandanten erstritten, der von dem Käufer eines Grundstücks auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn in Anspruch genommen wurde. Hintergrund der Klage war, dass die Substanz des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes unter anderem durch […]

Leitfaden für GmbH-Geschäftsführer in Trennungssituationen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstrecktsich die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung aber auch ohne ausdrücklichegesetzliche Regelung auf den Abschluss, die Änderung und die Beendigungvon Geschäftsführeranstellungsverträgen (sog. Annexkompetenz der Gesellschafterversamm

Was GmbH-Geschäftsführer vom Sozialversicherungsrecht wissen sollten – Beitrag von Dr. Rolf Stagat im E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2019“

Den Beitrag als PDF Einführung Das Sozialversicherungsrecht steht üblicherweise nicht im Fokus von GmbH- Geschäftsführern. Die Anmeldung von Mitarbeitern zur Sozialversicherung und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Sozialversicherungsträger werden eher als Themen der Lohnbuchhaltung oder des Steuerberaters gesehen. Spätestens bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen können sie aber auch die Geschäftsführung erreichen. Dabei geht es zunächst um […]

OLG München: Generelles nachvertragliches Tätigkeitsverbot für Konkurrenz bei GmbH-Geschäftsführern unzulässig.

Das OLG München hat mit einer neuen Entscheidung dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von aktuell vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverboten von GmbH-Geschäftsführern mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belastet sein dürften. Denn bisher war es nicht unüblich, hinsichtlich der für das Konkurrenzunternehmen ausgeübten Tätigkeit keine Einschränkung vorzunehmen. So wie in dem jetzt vom OLG München entschieden Fall wird dann […]