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Kategorie: Aktuelles

Das Europäische Einheitspatent (Teil I): Aktueller Stand

Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird, ist angesichts des Austritts Großbritanniens und der zweiten gegen die Einführung gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland fraglich. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Einheitspatents und seiner Beantragung […]

FG Münster: Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers kann nur durch eine vorweg getroffene eindeutige, schriftliche Vereinbarung begrenzt werden

FG Münster (7. Senat), Urteil vom 17.02.2021 – 7 K 63/19 L Als gesetzlicher Vertreter hat der Geschäftsführer einer GmbH nach § 34 Abs. 1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern der Gesellschaft aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender […]

BAG minimiert das Annahmeverzugsrisiko von Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen nachhaltig

BAG, Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 387/19 Mit einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess nachhaltig neu geregelt. Die bisherige Risikoverteilung hatte in jedem Kündigungsschutzverfahren einen maßgeblichen Einfluss auf die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers und auf die Höhe einer etwaigen Abfindung in einem gerichtlichen […]

Steuerschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ auch ohne Missbrauchsgefahr? – Bundesfinanzhof äußert sich zu Auslegungsstreit

Steuerschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ auch ohne Missbrauchsgefahr? – Bundesfinanzhof äußert sich zu Auslegungsstreit Hinweis auf einen aktuellen Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kramer und Rechtsanwältin Cornelia Kuhn, veröffentlichten in der Zeitschrift Betriebs-Berater 2021, Heft 03, S. 151-158 Beratungsangebot von GKD Rechtsanwälte Für alle Fragen im Zusammenhang mit sog. „jungen Verwaltungsvermögen“, insbesondere bei Fragen der erbschafts- und […]

GmbH-Geschäftsführer und Insolvenzantragspflicht – Was gilt denn nun?

Viele GmbH-Geschäftsführer kämpfen mit den Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf ihr Unternehmen und müssen sich Gedanken darüber machen, ob möglicherweise ein Insolvenzgrund vorliegt. Allerdings macht es ihnen der Gesetzgeber nicht leicht. Als wäre es in Zeiten der Pandemie nicht schon schwer genug, sich als Geschäftsführer den von der Rechtsprechung geforderten ständigen Überblick über die Finanzlage der […]

Update: Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG legt Verjährungsfrage nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

BAG, Beschluss vom 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 Wie wir in unserem Beitrag vom 16.12.2019 bereits erläutert haben, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich nur dann am Ende eines Kalenderjahrs bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt und […]

Beirat im mittelständischen (Familien-)Unternehmen – lohnt sich das?

Mittelständische (Familien-)Unternehmen, die nicht der Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates kraft Rechtsform (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien) oder aufgrund der Mitbestimmungsgesetze unterliegen, entscheiden sich immer häufiger für die Einrichtung eines freiwilligen Beirates, der somit bei Personengesellschaften oder nicht mitbestimmungspflichtigen GmbHs eingeführt werden kann. Er unterliegt damit – anders als ein aktienrechtlicher Aufsichtsrat – keinen strengen […]

Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungsfristen für Geschäftsführer-Dienstverträge

Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungsfristen für Geschäftsführer-Dienstverträge vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19) hat gravierende Auswirkungen für GmbH-Geschäftsführer. Es ändert die bisherige Rechtsprechung zur Dauer der gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil von Geschäftsführern. Der Bundesgerichtshof und die Arbeitsgerichte haben auf Geschäftsführer-Anstellungsverträge bisher die längeren Kündigungsfristen des § 622 BGB angewendet. Dabei handelt es sich um […]

Urlaubsrückkehrer aus einem Corona Risikogebiet

Das Robert-Koch-Institut („RKI“) hat die Liste der als internationale Risikogebiete eingestuften Länder erst vor wenigen Tagen erneut erweitert. So sind nunmehr ganz Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) und eine weitere Region Kroatiens hinzugekommen. Viele Arbeitnehmer kehren aus Corona-Risikogebieten nach Hause zurück und müssen in häusliche Quarantäne. Doch wer kommt für diese Zeit auf? Müssen Arbeitnehmer […]