Hürden beim Unternehmenskauf und -verkauf – Folge 1
Folge 1 – Die Suche nach einem geeigneten Kaufobjekt bzw. Kaufinteressenten Wer sich mit der Absicht trägt, ein Unternehmen zu erwerben oder zu verkaufen, hat sich sicher schon im Vorfeld über den groben Ablauf eines solchen Erwerbs- bzw. Verkaufsprozesses informiert. A. Typischer Ablauf eines Unternehmenskaufes Idealerweise haben sich potentieller Verkäufer und Käufer über ein geeignet […]
Zur Geltendmachung von Aktienbezugsrechten konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft
ArbG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 12.10.2022 – 8 Ca 339/21 1. Für die Geltendmachung von Aktienbezugsrechten konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber der US-amerikanischen Muttergesellschaft des deutschen Arbeitgebers besteht kein inländischer Gerichtsstand. 2. Ohne ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Mitverpflichtung bestehen Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer nur gegenüber der einräumenden (ausländischen) Aktiengesellschaft und nicht (auch) gegenüber dem Arbeitgeber. Autor: Dr. Rolf […]
Werbung mit „klimaneutral“ – Gefahr des (unbeabsichtigten) Greenwashings (zu OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22)
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22 Werbende Angaben zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität haben heutzutage erheblichen Einfluss auf das Marktverhalten potentieller Abnehmer und werden mit zunehmendem Interesse zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund werben immer mehr Unternehmen mit dem Versprechen der Klimaneutralität. Im wettbewerbsrechtlichen Kontext gilt es zu beachten, dass Informationen, denen […]
Grundlagen der strafrechtlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Unser Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Dr. Nicolas Doubleday widmet sich in diesem ersten Teil einer kleinen Serie den strafrechtlichen (und damit im Ergebnis auch zivilrechtlichen, doch dazu ein andermal) Risiken, denen sich Organe von Kapitalgesellschaften im Rahmen ihrer Tätigkeit ausgesetzt sehen. Der Beitrag soll eine Entscheidungshilfe für diejenigen sein, die sich im […]
Zeitenwende im Arbeitsrecht – droht die Rückkehr zur Stechuhr und das Ende der Vertrauensarbeitszeit? – Ein Update
BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Im September haben wir mit einem aktuellen Beitrag über den wohl meistdiskutierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2022 berichtet. Wie bereits damals erläutert, hat das BAG am 13. September 2022 – jedenfalls auf den ersten Blick – eine wahre „Zeitenwende“ im Arbeitsrecht eingeläutet. Die Kernaussage dieses […]
Alle Jahre wieder kommt das… Jahressteuergesetz – (K)eine schöne Bescherung für die Beschenkten?
Alle Jahre wieder kommt das Christuskind. So lautet die Anfangszeile eines der bekanntesten deutschen Weihnachtslieder. Der Gesetzgeber nimmt das Jahresende ebenfalls Jahr fürs Jahr aufs Neue zum Anlass, um ein Jahressteuergesetz zu erlassen. Auch in diesem Jahr bleibt sich der Gesetzgeber voraussichtlich treu und „beschert“ die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit dem Jahressteuergesetz 2022. Das Jahressteuergesetz […]
Weiji – Krise und Chance
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2022 – 25 U 42/20 Die chinesischen Schriftzeichen für Krise und Chance sind gleich, heißt es. Jede Krise bietet Chancen. Bei Problemen sollte der Blick stets auf die Möglichkeiten zur Lösung gerichtet sein. Dass Krise und Chance eng verbunden sind gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer und Arbeitnehmer-Gesellschafter, deren Gesellschaft sich mit hohen […]
Zeitenwende im Arbeitsrecht – droht die Rückkehr zur Stechuhr und das Ende der Vertrauensarbeitszeit? – Alles zur neuen BAG-Entscheidung bgzl. Einführung elektronischer Zeiterfassung
Zeitenwende durch BAG Beschluss v. 13.09.2022 (1 ABR 22/21)? Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen.
Schadensersatz wegen unvollständiger Erfüllung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche?
BAG, Urteil vom 05.05.2022 – 2 AZR 363/21 Leitsatz des BAG Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Anspruchshöhe […]
Abberufung und Kündigung – das Trennungsprinzip am Beispiel der causa Schlesinger
„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist auf der richtigen Spur, wenn sie berichtet, Patricia Schlesinger sei am Montag mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Damit sei sie fristlos […]