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Kategorie: Aktuelles

Wie können Arbeitnehmer Aktienbezugsrechte gerichtlich durchsetzen? Urteil des BAG vom 19.3.2025 (10 AZR 67/24)

Führungskräfte deutscher Unternehmen, die zu einem US-amerikanischen Konzern gehören, erhalten im Rahmen ihrer variablen Vergütungsbestandteile häufig Aktienoptionsrechte der amerikanischen Konzernmutter. Die Ansprüche der Arbeitnehmer hieraus werden in der Regel erst bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses virulent. Kommt es hierüber zum Streit, geht es zunächst darum, ob der Arbeitnehmer überhaupt schon Ansprüche erworben hat, die virtuellen […]

Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg!

Wie stelle ich als Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben rechtssicher zu? Diese Frage stellen sich Arbeitgeber, wenn sie eine Kündigung aussprechen wollen, die dem Arbeitnehmer kurzfristig zugestellt werden soll. Persönliche Übergabe im Betrieb, Übergabe-Einschreiben, Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers oder Einwurf-Einschreiben? Die Tücken, die bei einer Zustellung der Kündigung durch Einwurf-Einschreiben bestehen, macht ein aktuelles Urteil […]

Kasuistik statt Dogmatik – die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status

Seit etwa zehn Jahren ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Status abhängig Beschäftigter deutlich strenger geworden. Personen, die über Jahrzehnte als Selbstständige behandelt wurden und für die deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden mussten, finden sich nach einer Betriebsprüfung zu ihrer Überraschung als abhängig Beschäftigte wieder und werden mit Beitragsnachforderungen in immenser Höhe konfrontiert. Kleinere Unternehmen […]

Die strafrechtliche Verantwortung sowie zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers als prüfender Dritter im Bereich der Überbrückungshilfen I-IV

Die Coronakrise hat viele Verlierer hervorgebracht aber auch Gewinner. Eine Branche, nämlich die Beratungsbranche im Bereich Recht und Steuern, konnte sich über mangelnde neue Aufgaben und damit Einnahmemöglichkeiten nicht beklagen. Schon bei der Beantragung der sog. Soforthilfen im Jahr 2020 war der sog. „Normalbürger“ überfordert und hatte sich regelmäßig beraten lassen, auch wenn man die […]

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und das neue Gesellschaftsregister

10 Fragen und Antworten zum Gesellschaftsregister Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die […]

Gesetzliche Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle ab 50 Beschäftigten!

Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Wird diese gesetzliche Anordnung nicht umgesetzt, können Bußgelder bis zu Euro 500.000 verhängt werden. Die Schwelle für die Beschäftigtenzahl für Unternehmen, die von dem neuen Gesetz noch nicht erfasst werden, sinkt am 17. […]

Was lange währt, wird endlich gut… nun ist es soweit: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 02.07.2023 in Kraft getreten.

Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes erfolgt die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2019/1937) in nationales Recht. Ob wirklich gut ist, was damit auf die Arbeitgeber zukommt, darf bezweifelt werden. Zunächst haben Sie jedenfalls erheblichen bürokratischen und administrativen Aufwand zu bewältigen. Jedes Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 50 Arbeitnehmern wird nun verpflichtet, eine interne Meldestelle […]