Das Europäische Einheitspatent (Teil III): Zieleinlauf – Ein weiteres Update
Rückblick Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische Einheitspatent bildet die Einheitspatentverordnung (EPVO), die allerdings erst gelten soll, wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten ist. Voraussetzung für das […]
Reicht Ihnen der Schutz des Unternehmenskennzeichens oder darf es noch mehr sein?
Einleitung In der täglichen Beratung zum Markenrecht stellt sich manchen Mandantinnen und Mandanten die Frage, ob es der Anmeldung einer Marke zum Schutz des eigenen Firmennamens bedarf oder ob bereits hinreichend Schutz durch die Benutzung des Unternehmenskennzeichens im Verhältnis gegenüber Dritten besteht. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie weit der Schutz des Unternehmenskennzeichens im Markengesetzes […]
Arbeitgeber unter Zugzwang – Handlungsbedarf durch geändertes Nachweisgesetz
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (Arbeitsbedingungenrichtlinie) gebilligt. Über die damit einhergehenden Änderungen haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet (zum Beitrag). Die wichtigsten und umfangreichsten Änderungen sind für das bisher eher unbekannte Nachweisgesetz (NachwG) […]
Sic-non-Rechtsprechung und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff, Der Betrieb 2022, 1580
In einem Beitrag in Der Betrieb (2022, 158) hat unser Partner Dr. Rolf Stagat eine Besprechung zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (BAG, Beschluss vom 08.02.2022 – 9 AZB 40/21) veröffentlicht. Darin erläutert er u.a., dass und weshalb GmbH-Geschäftsführer häufig versuchen, die Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen und dass der Beschluss des […]
Update – Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – Erweiterung des Arbeitnehmerschutzes durch umfassende Informationspflichten und neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand soll pünktlich zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. August 2022 in Kraft treten
Die Europäische Union hat am 20. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen erlassen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag nun am 23. Juni 2022 in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gebilligt. Es tritt nach Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]
Welchen Einfluss hat das FüPoG II auf die Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz?
Mittelständische Familienunternehmen scheuen einen mit Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsrat wie der Teufel das Weihwasser. Sie wollen die Leitung des Unternehmens nicht aus der Hand geben und sich unternehmerisch nicht der Mitbestimmung der Belegschaft unterwerfen. Obwohl das Drittelbeteiligungsgesetz an sich zur Wahl eines Aufsichtsrats verpflichtet, wenn in einer GmbH mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gibt es […]
„Home-Office“ im Ausland?
Nach dem Ende der „Home-Office-Pflicht“ wieder zurück ins Büro? Nicht alle Arbeitnehmer freuen sich auf die Rückkehr zur ehemaligen „Normalität“. Vielen Arbeitnehmern ist die Freiheit, flexibel auch mobil bzw. aus dem „Home-Office“ arbeiten zu können, vielmehr inzwischen ans Herz gewachsen. Aber auch Arbeitgeber überlegen – sei es wegen der andauernden „Corona-Gefahr“, sei es um Kosten […]
Die neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen – Erweiterung des Arbeitnehmerschutzes durch umfassende Informationspflichten und neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand
Die Europäische Union hat am 20. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen erlassen, die von den Mitgliedsstaaten bis spätestens zum 01. August 2022 umgesetzt werden muss. Hintergrund der Richtlinie war, dass die EU-Agentur Eurofound mehrere neue atypische Beschäftigungsformen im Bereich der Gelegenheitsarbeit und der geringfügigen Beschäftigung ermittelt hatte. Mit der […]
Neuer Newsletter für GmbH-Geschäftsführer
Auf unserer neuen Seite („Wissen, worauf es beim Geschäftsführer-Exit ankommt“) bieten wir einen Newsletter an, der sich mit einem besonderen Fokus an GmbH-Geschäftsführer (egal ob weiblich, männlich oder divers) richtet. Betrachtet werden hier nicht die Aufgaben und Pflichten, die Geschäftsführer gegenüber ihrer GmbH zu erfüllen haben. Hier steht vielmehr der Geschäftsführer selbst im Vordergrund und […]
MoPeG ante portas!
MoPeG ante portas! Ja, das MoPeG steht vor der Tür! Nein, das MoPeG ist kein knatterndes Zweirad-Fahrzeug aus dem vergangenen Jahrhundert! Sein letzter Buchstabe ist ein „G“. Dieses „G“ steht für Gesetz, genauer für Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, abgekürzt MoPeG. Wer sollte sich für das MoPeG interessieren? Jeder Unternehmer oder Gesellschafter, der seine Geschäfte in der Rechtsform einer […]