Fallstricke bei der Unternehmensgründung – die Wahl der richtigen Firma
Die Gründung eines Unternehmens wirft viele Fragen auf. Neben der richtigen Wahl der Rechtsform, ist die Firmenwahl, also die Auswahl des im Geschäftsverkehr zu verwendenden Namens für das Unternehmen, eine gerade bei Startups nicht zu vernachlässigende Entscheidung. Soll das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden, spricht man von der sog. „Firma“. Im Übrigen wird im […]
Das neue digitale Kaufrecht – Umsetzung der Warenkaufrichtlinie: Überblick und wesentliche Änderungen (Teil I)
Hier gelangen Sie zu Teil II der Serie (Weitere Änderungen im digitalen Kaufrecht durch die Warenkaufrichtlinie). Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999, die in allen europäischen Ländern bis zum 01.01.2002 in nationales Recht umzusetzen war, prägte für knapp zwei Jahrzehnte das deutsche Kaufrecht. Mit ihr waren viele Änderungen des deutschen Zivilrechts , die wesentlichen Einfluss […]
Update: Kein Lohnanspruch im „Lockdown“ – BAG verneint Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 13.10.2021 – Az. 5 AZR 211/21 Update! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil vom 13.10.2021 entschieden, dass die Betriebsschließungen, die zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von Corona-Infektionen behördlich angeordnet werden, nicht zu dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören und dieser den Arbeitsausfall daher auch nicht zu […]
Neue BAG Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Kündigung
BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Die plötzliche einsetzende Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers – ein jedem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen bekanntes Phänomen – könnte nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bald deutlich seltener zu beobachten sein. Wie die Erfurter Richter Anfang September entschieden haben, ist nämlich der Beweiswert des […]
Neues zum Markenschutz und zur Produktpiraterie – Eintragung einer chinesischen Marke
Viele deutsche Unternehmen lassen mittlerweile ihre Produkte oder Komponenten ihrer Produkte im chinesischen Ausland durch externe Hersteller anfertigen. Der sog. „Original Equipment Manufacturer“ (auch kurz „OEM“ oder „Erstausrüster“ genannt) produziert nach den Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers, labelt die Ware mit der Marke des Auftraggebers und bereitet die Produkte für den Export vor. In diesen […]
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei pandemiebedingten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?
Egal, ob Tanzclub, Spielhalle oder Fachhandel-Filiale: Das Risiko einer pandemiebedingten, behördlich angeordneten Betriebsschließung trägt der Arbeitgeber. Er muss daher auch für die Zeit der betrieblichen Schließung an die arbeitswilligen Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen. So urteilten erste Gerichte in diesem Jahr. Update! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil vom 13.10.2021 nun anders als die […]
Das Europäische Einheitspatent (Teil II): Auf der Zielgeraden – Ein Update
Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird und welche Rechtsfolgen die Einführung eines Einheitspatents für zukünftige Anmelder hat, wurde bereits in einem früheren Beitrag erläutert. Dank eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2021 (den vollständigen Beschluss finden Sie hier) befindet sich das […]
Markenrecht nach dem Brexit
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem Ablauf der Übergangsphase stellen sich Markeninhaber zurecht die Frage, wie in Zukunft der Schutz ihrer Marken in Großbritannien erfolgt. Der folgende Beitrag skizziert die Folgen des Brexits und die Zukunft des Markenschutzes für Großbritannien. Wegfall des Markenschutzes durch den Austritt aus der EU? Mit Austritt Großbritanniens […]
Kundenschutzklauseln für GmbH-Geschäftsführer – Beitrag von Dr. Rolf Stagat im E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2021“
Der Verlag Euroforum in Köln gibt jährlich das „E-Book für GmbH-Geschäftsführer“ heraus, in dem aktuelle rechtliche Themen behandelt werden, die für GmbH-Geschäftsführer besonders wichtig sind. Die soeben erschienene Ausgabe „GmbH-Geschäftsführung 2021“ enthält wieder zahlreiche wichtige Tipps und Hinweise für Geschäftsführer, u.a. den Beitrag unseres Partners Dr. Rolf Stagat, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht am Standort […]
Das Europäische Einheitspatent (Teil I): Aktueller Stand
Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird, ist angesichts des Austritts Großbritanniens und der zweiten gegen die Einführung gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland fraglich. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Einheitspatents und seiner Beantragung […]