FG Münster: Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers kann nur durch eine vorweg getroffene eindeutige, schriftliche Vereinbarung begrenzt werden
FG Münster (7. Senat), Urteil vom 17.02.2021 – 7 K 63/19 L Als gesetzlicher Vertreter hat der Geschäftsführer einer GmbH nach § 34 Abs. 1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern der Gesellschaft aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender […]
BAG minimiert das Annahmeverzugsrisiko von Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen nachhaltig
BAG, Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 387/19 Mit einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess nachhaltig neu geregelt. Die bisherige Risikoverteilung hatte in jedem Kündigungsschutzverfahren einen maßgeblichen Einfluss auf die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers und auf die Höhe einer etwaigen Abfindung in einem gerichtlichen […]
Online-Seminar: Datenschutz für Personaler nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (12.04.2021)
Veranstaltungsdetails Der Datenschutz nimmt im Arbeitsverhältnis eine zunehmend wichtige Stellung ein. Nahezu jeder Arbeitsplatz ist heute mit modernen EDV-Anlagen und Internet ausgestattet. Alle Ihre Mitarbeiter sind mit Daten und Photos im Netz präsent. Sie beteiligen sich in sozialen Netzwerken etc. Dies wirft in der arbeitsrechtlichen Praxis bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zahlreiche […]
Web-Seminar: Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie vermeidet (22.04.2021) – unter Berücksichtigung des Corona Insolvenz-Aussetzungsgesetzes „CorInsAG“
Veranstaltungsdetails Machen Manager Fehler, so führt das nicht immer zu Schadensersatzforderungen – aber immer öfter. Schadensersatzklagen gegen Geschäftsführer beschäftigen die Gerichte immer häufiger. Die Corona-Gesetzgebung wird diese Entwicklung noch beschleunigen, denn das CorInsAG bringt nicht nur Haftungserleichterungen, sondern auch neue Risiken. Schon im normalen GmbH-Alltag sind Geschäftsführer Risiken ausgesetzt, deren sie sich häufig gar nicht […]
Steuerschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ auch ohne Missbrauchsgefahr? – Bundesfinanzhof äußert sich zu Auslegungsstreit
Steuerschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ auch ohne Missbrauchsgefahr? – Bundesfinanzhof äußert sich zu Auslegungsstreit Hinweis auf einen aktuellen Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kramer und Rechtsanwältin Cornelia Kuhn, veröffentlichten in der Zeitschrift Betriebs-Berater 2021, Heft 03, S. 151-158 Beratungsangebot von GKD Rechtsanwälte Für alle Fragen im Zusammenhang mit sog. „jungen Verwaltungsvermögen“, insbesondere bei Fragen der erbschafts- und […]
GmbH-Geschäftsführer und Insolvenzantragspflicht – Was gilt denn nun?
Viele GmbH-Geschäftsführer kämpfen mit den Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf ihr Unternehmen und müssen sich Gedanken darüber machen, ob möglicherweise ein Insolvenzgrund vorliegt. Allerdings macht es ihnen der Gesetzgeber nicht leicht. Als wäre es in Zeiten der Pandemie nicht schon schwer genug, sich als Geschäftsführer den von der Rechtsprechung geforderten ständigen Überblick über die Finanzlage der […]
Update: Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG legt Verjährungsfrage nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
BAG, Beschluss vom 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 Wie wir in unserem Beitrag vom 16.12.2019 bereits erläutert haben, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich nur dann am Ende eines Kalenderjahrs bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt und […]
Beirat im mittelständischen (Familien-)Unternehmen – lohnt sich das?
Mittelständische (Familien-)Unternehmen, die nicht der Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates kraft Rechtsform (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien) oder aufgrund der Mitbestimmungsgesetze unterliegen, entscheiden sich immer häufiger für die Einrichtung eines freiwilligen Beirates, der somit bei Personengesellschaften oder nicht mitbestimmungspflichtigen GmbHs eingeführt werden kann. Er unterliegt damit – anders als ein aktienrechtlicher Aufsichtsrat – keinen strengen […]
Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungsfristen für Geschäftsführer-Dienstverträge
Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungsfristen für Geschäftsführer-Dienstverträge vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19) hat gravierende Auswirkungen für GmbH-Geschäftsführer. Es ändert die bisherige Rechtsprechung zur Dauer der gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil von Geschäftsführern. Der Bundesgerichtshof und die Arbeitsgerichte haben auf Geschäftsführer-Anstellungsverträge bisher die längeren Kündigungsfristen des § 622 BGB angewendet. Dabei handelt es sich um […]
Urlaubsrückkehrer aus einem Corona Risikogebiet
Das Robert-Koch-Institut („RKI“) hat die Liste der als internationale Risikogebiete eingestuften Länder erst vor wenigen Tagen erneut erweitert. So sind nunmehr ganz Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) und eine weitere Region Kroatiens hinzugekommen. Viele Arbeitnehmer kehren aus Corona-Risikogebieten nach Hause zurück und müssen in häusliche Quarantäne. Doch wer kommt für diese Zeit auf? Müssen Arbeitnehmer […]