Das neue Wettbewerbsgesetz (UWG 2015)
Am 10.12.2015 trat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft, dessen Ziel die Angleichung des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) ist. Die Reform war spätestens durch das von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der unzureichenden Umsetzung der […]
Gründung im Nebenerwerb (09.03.2016)
Wie kann ich zusätzliches Einkommen generieren? Wie kann ich mein unternehmerisches Risiko minimieren? Sie wollen Ihre Geschäftsidee testen oder haben nicht die Möglichkeit, sich dieser in Vollzeit zu widmen? Hier besteht die Möglichkeit einer nebenberuflichen Existenzgründung. Dabei können Sie Informationen und Wissen sammeln, um sich ggf. später endgültig für die Selbständigkeit im Vollerwerb zu entscheiden. […]
BAG: Mangelnde betriebliche Organisation kann Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer entgegenstehen
Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 21.05.2015 (8 AZR 116/14) steht die unzureichende Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer entgegen. Sachverhalt Im vom BAG entschiedenen Fall machte der Arbeitgeber widerklagend Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer geltend. Der Arbeitgeber produziert Autoteile und ließ verschiedene dafür benötigte Einzelteile in Heimarbeit fertigen. Dem […]
Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer: Der 10-Punkte-Plan zur Haftungsvermeidung (24.02.2016)
Referent Dr. Rolf Stagat Schadensersatzklagen gegen Manager beschäftigen die Gerichte immer häufiger. Dabei stehen spektakuläre Fälle wie Siemens und Deutsche Bank im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Aber auch im ganz normalen GmbH-Alltag sind die Geschäftsführer Risiken ausgesetzt, deren sie sich häufig gar nicht bewusst sind, die aber ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dabei sind viele Haftungsfälle durch […]
Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer: Der 10-Punkte-Plan zur Haftungsvermeidung (23.02.2016)
Referent Dr. Rolf Stagat Schadensersatzklagen gegen Manager beschäftigen die Gerichte immer häufiger. Dabei stehen spektakuläre Fälle wie Siemens und Deutsche Bank im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Aber auch im ganz normalen GmbH-Alltag sind die Geschäftsführer Risiken ausgesetzt, deren sie sich häufig gar nicht bewusst sind, die aber ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dabei sind viele Haftungsfälle durch […]
Geplante Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts: Lieferanten sollen besser geschützt werden
In den zurückliegenden Jahren ist es durch eine zunehmend vermehrte Nutzung der sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) durch die Insolvenzverwalter und deren nachfolgende Bestätigung durch die Gerichte dazu gekommen, dass der Wirtschaftsverkehr mit erheblichen Risiken belastet worden ist (vgl. nur den Bericht in der FAZ vom 04.08.2015 – „Wie ein Blitz aus heiterem […]
Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis
Das Seminar zum Thema „Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis“, das Rechtsanwalt Dr. Andreas Witt, LL.M. am 29.09.2015 beim wvib Wirtschaftsverband in Freiburg gehalten hat, stieß bei den Teilnehmern auf großes Interesse. Schwerpunkte der Veranstaltung waren insbesondere der Umgang mit den komplexen Regelungen des Arbeitnehmererfindergesetzes und die praktische Umsetzung der Vergütungsrichtlinien. Den Teilnehmern wurde […]
Rechtsformen für Steuerberatungsgesellschaften – Struktur und Besonderheiten der PartG mbB (20.10.2015)
Nicht nur bei der Gründung, sondern auch beim Erwerb einer Kanzlei stellt sich für den Steuerberater die Frage nach der geeigneten Rechtsform. Auch beim Kauf einer Kanzlei oder einer Beteiligung daran ist zu klären, ob das rechtliche Kleid nach der Übernahme noch passt oder ein Rechtsformwechsel ratsam ist. Neben den Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung spielen dabei […]
Haftung des GmbH-Geschäftsführers (05.07.2016)
Der Geschäftsführer vertritt die GmbH nach außen und ist insofern einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den Geschäftsführer in der Krise der GmbH. Außerdem kommt eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers im Rahmen der Produkthaftung und für Umweltschäden in Betracht. Aber auch jenseits der Stellung des Geschäftsführers im Geschäftsverkehr muss dieser wissen, welche […]
Schadensersatzanspruch der kreditgebenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Festzinsdarlehens
OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch der kreditgebenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Festzinsdarlehens wegen Zahlungsverzugs („Vorfälligkeitsentschädigung“) auch bei Verbraucherdarlehensverträgen. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart vom 11.02.2015 (9 U 153/14 – BKR 2015, 237) kann die Bank auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 280 Abs. 1 BGB Ersatz ihres entfallenen Zinsgewinns verlangen, wenn sie vor Ablauf […]