Neue Mitteilungspflichten für Unternehmen durch das Transparenzregister
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Kern des neuen Geldwäschegesetzes ist die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters (§§ 18 ff. GwG), mit dem zum Zweck der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung mehr Beteiligungstransparenz bei Unternehmen hergestellt werden soll. In dem bereits auf der Internetadresse www.transparenzregister.de eingerichteten Register sollen Angaben zu […]
Das aktuelle Urteil zum GmbH-Geschäftsführer
In seinem Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 50/16) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg Minderheitsgesellschafter – Geschäftsführern einen Weg aufgezeigt, wie sie trotz bloßer Minderheitsbeteiligung an der GmbH sozialversicherungsfrei bleiben können. Zu entscheiden war der Falle eines Geschäftsführers, der mit 20 % an der GmbH beteiligt war, nach deren Gesellschaftsvertrag Beschlüsse der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit einfacher […]
BGH erklärt auch bei Unternehmerdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für unzulässig
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und – XI ZR 233/16) hat der (BGH) nun auch für Unternehmerdarlehensverträge (Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern) entschieden, dass ein in Formularverträgen enthaltenes laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ unwirksam ist. Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist ein Beratungsschwerpunkt von GKD RECHTSANWÄLTE Zuvor ist die […]
GKD RECHTSANWÄLTE Karlsruhe
GKD RECHTSANWÄLTE eröffnet am 1. Mai 2017 einen neuen Standort in Karlsruhe. An den Standorten Freiburg, Konstanz und Karlsruhe bietet GKD RECHTSANWÄLTE künftig seinen Mandanten vom Gesellschaftsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zu gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht eine „Fullservice-Beratung“ im Wirtschaftsrecht. GKD RECHTSANWÄLTE steht insbesondere mittelständischen Unternehmen für eine persönliche anwaltliche Betreuung mit kurzen Reaktionszeiten […]
Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern (26.04.2017)
Mit einer Serie von Urteilen vom November 2015 hat das Bundessozialgericht die Karten beim Spiel „Muss ein mitarbeitender Gesellschafter Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?“ neu gemischt.Sozialversicherungspflicht Gesellschafter, die Kraft ihres Stimmrechts von den übrigen Gesellschaftern nicht überstimmt werden können, bleiben weiterhin versicherungsfrei. Minderheitsgesellschafter, die als Geschäftsführer oder als Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen tätig sind, werden aufgrund der sog. […]
Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern (25.04.2017)
im Unternehmen mitarbeitende Gesellschafter müssen Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen
„Brexit means Exit!“ Überblick zu den möglichen rechtlichen und steuerlichen Folgen für Unternehmen in Südbaden (11.05.2017)
Nachdem die britische Regierung am 29.03.2017 offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt und dabei unmissverständlich erklärt hat, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen, stellt sich für die im wirtschaftlichen Kontakt mit Großbritannien befindlichen deutschen Unternehmen die Frage nach den voraussichtlichen Folgen des Brexit mit erhöhter Dringlichkeit. Seminarziel: Die […]
Entgelttransparenzgesetz – Lohngleichheit ante portas!
Am 01. April 2017 tritt das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Dieses neue Gesetz soll für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit sorgen und die „Entgeltlücke“ bei erwerbstätigen Frauen im Vergleich zu erwerbstätigen Männern beseitigen. Entgelttransparenzgesetz – Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes: Wesentliche […]
Veranstaltungen WVIB 2017
Mit Roland Gäng, Thomas Zürcher und Dr. Andreas Witt sind im Jahr 2017 wieder drei GKD-Rechtsanwälte als Dozenten beim WVIB aktiv: Roland Gäng, Gesellschaftsrecht Thomas Zürcher, Arbeitsrecht Dr. Andreas Witt, Gewerblicher RechtsschutzNeben den bewährten Veranstaltungen wie „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, „Arbeitnehmererfindungsrecht“ und „Lizenzvereinbarungen“ referiert Thomas Zürcher erstmals zum Thema „Rechtliches Grundwissen für die Assistenz“: Rechtliches […]
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis
In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Das Arbeitnehmererfindergesetz, insbesondere das Postulat einer angemessenen Vergütung des Erfinders, erfordert die Einführung eines standardisierten Vergütungssystems, das betriebsinterne Streitigkeiten vermeidet und die Innovationstätigkeit […]