BAG: Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Auch wenn sich das Arbeitsgericht für sachlich zuständig erklärt, heisst das noch nicht, dass GmbH-Geschäftsführer materiellen Kündigungsschutz geniessen.
Neues Mutterschutzgesetz: gesetzlicher Sonderkündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen
Dr. Stagat berät GmbH-Geschäftsführerinnen bei der Durchsetzung von Sonderkündigungsschutz gegen Kündigungen ihres Dienstvertrages
Lizenzvereinbarungen (14.11.2018)
Die Lizensierung hat sich im modernen Wirtschaftsleben zur wichtigsten Form der Einräumung von Nutzungsrechten an gewerblichen Schutzrechten entwickelt. Die Bedeutung von Lizenzverträgen auf nationaler und internationaler Ebene hat dementsprechend eine deutlich steigende Tendenz. Dahinter steckt die kaufmännische Überlegung, den durch eine Schutzrechtserteilung vermittelten Vermögenswert in möglichst umfassender Weise wirtschaftlich auszuwerten. Das Seminar vermittelt die notwendigen […]
Haftung des GmbH-Geschäftsführers (06.07.2018)
Der Geschäftsführer vertritt die GmbH nach außen und ist insofern einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den Geschäftsführer in der Krise der GmbH. Außerdem kommt eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers im Rahmen der Produkthaftung und für Umweltschäden in Betracht. Aber auch jenseits der Stellung des Geschäftsführers im Geschäftsverkehr muss dieser wissen, welche […]
Der GmbH-Geschäftsführer – Vertragsgestaltung, Kündigung, Haftung: wie Gesellschafter und Geschäftsführer teure Fehler vermeiden (26.04.2018)
Seminar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsrecht für Unternehmer“ Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. Arbeitnehmerschutzgesetze schlagen immer stärker auf das Dienstvertragsrecht der Vertretungsorgane durch. Diese Tendenz wird durch aktuelle Urteile des BGH, des BAG und des EuGH verstärkt. Dadurch werden die Koordinaten des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern immer näher zum Arbeitsverhältnis verschoben. Diese Entwicklung […]
Der GmbH-Geschäftsführer – Vertragsgestaltung, Kündigung, Haftung: wie Gesellschafter und Geschäftsführer teure Fehler vermeiden (24.04.2018)
Seminar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsrecht für Unternehmer“ Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. Arbeitnehmerschutzgesetze schlagen immer stärker auf das Dienstvertragsrecht der Vertretungsorgane durch. Diese Tendenz wird durch aktuelle Urteile des BGH, des BAG und des EuGH verstärkt. Dadurch werden die Koordinaten des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern immer näher zum Arbeitsverhältnis verschoben. Diese Entwicklung […]
Änderungen Kaufrecht – Handlungsbedarf bzgl. Kaufverträge und Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 28.04.2017 in Kraft getreten. Aufgrund der Gesetzesänderung sind künftig auch Unternehmer generell verpflichtet, die Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Ware sowie den Wiedereinbau der nachgebesserten oder neu gelieferten Ware (Nacherfüllung) zu tragen. Zudem gelten die Sondervorschriften zum Lieferantenregress auch für solche […]
Die Datenschutzgrundverordnung – das neue europäische Datenschutzrecht
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft und vereinheitlicht auf einen Schlag das europäische Datenschutzrecht. Die Datenschutzgrundverordnung ist direkt anwendbar und ersetzt in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die datenschutzrechtlichen Normen des Telemediengesetzes (TMG). Unternehmen sollten die Relevanz des neuen Datenschutzrechtes nicht unterschätzen und schnellstmöglich ihre Auftragsverarbeitung, Verträge, Formulare […]
Das aktuelle Urteil zum GmbH-Geschäftsführer
In einem Urteil vom 17.01.2017 (BAG, Urteil vom 17.1.2017 – 9 AZR 76/16 ) hat das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht, dass ein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH, der sich im Wege der Arbeitnehmerüberlassung selbst an ein Drittunternehmen „verleiht“, nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung erfüllt. Die GmbH des Geschäftsführers und Alleingesellschafters verfügte über eine Erlaubnis zur […]
Die Datenschutzerklärung für Unternehmen – Aktuelle Anforderungen des Datenschutzrechtes
Die eigene Webseite wird für immer mehr Unternehmen zur zentralen Präsentationsplattform für potentielle Kunden, neue Mitarbeit und die betriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Gestaltung der Website haben Unternehmen jedoch einige rechtliche „Fallstricke“ zu beachten. Von besonderer Brisanz ist die Datenschutzerklärung, gerade wenn die Homepage den Einsatz von Cookies und/oder Analysetools wie zum Beispiel Google Analytics vorsieht. […]