E-Mail-Werbung: Double-Opt-in-Verfahren unzulässig
Die zulässige E-Mail-Werbung unterscheidet sich vom rechtswidrigen und meist auch unerwünschten Online-Marketing durch eine vorab erteilte Zustimmung des Empfängers. Um sicherzustellen, dass nur solche Empfänger eine E-Mail-Werbung erhalten, die dieser auch zugestimmt haben, hat sich das sog. „Double-Opt-in-Verfahren“ etabliert. Bei diesem Verfahren erhält derjenige, der seine E-Mail-Adresse in ein entsprechendes Feld auf einer Homepage einträgt, […]
Erbschaftsteuerliche Behandlung vermieteter Grundstücke bei Betriebsaufspaltung und Konzernsachverhalten
Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zählen grundsätzlich zum erbschaftsteuerlich schädlichen Verwaltungsvermögen. Ausnahmeregelungen bestehen insbesondere für Betriebsaufspaltungsfälle und Konzernsachverhalte. Der folgende Beitrag legt dar, dass nur eine am Zweck der Begünstigungsregelungen orientierte Gesetzesauslegung zu sachgerechten Ergebnissen führen kann. > PDF Dokument
Risiken und Nebenwirkungen von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen, NZA-RR 2011, 617
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. Arbeitnehmerschutzgesetze schlagen immer stärker auf das Dienstvertragsrecht der Vertretungsorgane durch. Diese Tendenz hat durch aktuelle Urteile des BGH, des BAG und des EuGH neuen Schub bekommen. Dadurch werden die Koordinaten des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern näher zum Arbeitsverhältnis verschoben. Diese Entwicklung birgt einerseits Risiken für die Anstellungsunternehmen und […]
Die mittelbare Patentverletzung nach deutschem und schweizerischem Recht
Die mittelbare Patentverletzung ist eines der umstrittensten Rechtsinstitute im Patentrecht. Seit dem Jahrtausendwechsel ist ihre Bedeutung für die Patentpraxis zudem explosionsartig gestiegen. Die Gerichte müssen sich in nahezu jedem Patentverletzungsprozess mit einer behaupteten mittelbaren Verletzung auseinandersetzen. Für den Patentrechtler ist das Verständnis der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen deswegen unabdingbar. Die vorliegende Arbeit ist eine praxisorientierte Gesamtdarstellung […]
Erb- und gesellschaftsrechtliche Aspekte bei der Gestaltung von Poolverträgen
Die erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschläge (Regelverschonung i.H.v. 85% bzw. Optionsverschonung i.H.v. 100%) werden bei der Schenkung oder Vererbung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur gewährt, wenn der Erblasser oder Schenker an der Kapitalgesellschaft zu mehr als 25% beteiligt war. Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei der Prüfung der 25%-Grenze die Anteile von Gesellschaftern zusammenzurechnen […]
Und es geht doch: Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer, NZA 2010, 975
Obwohl GmbH-Geschäftsführer tendenziell den „Besserverdienern” zugeordnet werden, gelten sie als bedauernswert. Der fehlende Arbeitnehmerstatus hat ihnen die Bezeichnung „kündigungsrechtliches Freiwild” eingebracht. Diese Pointierung soll veranschaulichen, dass sich GmbH-Geschäftsführer im Kündigungsfall nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen können. Der BGH hat mit Urteil vom 10. 5. 2010 die kündigungsrechtlichen Weichen für GmbH-Geschäftsführer neu gestellt. Künftig ist die […]
Der Arbeitnehmer-Geschäftsführer: Arbeitsverhältnis trotz Organstellung?
Nicht selten wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, ohne dass ein Aufhebungsvertrag bzgl. des Arbeitsverhältnisses oder ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wird. Der Autor geht der Frage nach, ob und ggf. welchen materiell-rechtlichen Einfluss die Organstellung auf das Arbeitsverhältnis des beförderten Arbeitnehmers hat. > PDF Dokument