Der Weg des GmbH-Geschäftsführers zu seinem Recht
(eBook GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER 2020) Mit dem Artikel „Der Weg des GmbH-Geschäftsführers zu seinem Recht“ hat Rechtsanwalt Dr. Stagat als Autor an dem neu erschienenen E-Book GmbH-Geschäftsführer 2020 mitgewirkt. Der Beitrag erläutert, warum sich ein GmbH-Geschäftsführer bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gut überlegen sollte, ob er vor dem Landgericht oder dem Arbeitsgericht klagt. Sowohl die finanziellen Unterschiede […]
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis
In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Das Arbeitnehmererfindergesetz, insbesondere das Postulat einer angemessenen Vergütung des Erfinders, erfordert die Einführung eines standardisierten Vergütungssystems, das betriebsinterne Streitigkeiten vermeidet und die Innovationstätigkeit […]
Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Arbeitnehmer-Gesellschaftern
Der Arbeitnehmer-Gesellschafter ist »echter« Arbeitnehmer und unterliegt somit dem persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Seine Gesellschafterstellung kann ihm darüber hinaus zusätzlichen Bestandsschutz verleihen. Eine gesellschaftsrechtliche Kündigungsbeschränkung für Arbeitnehm
Irreführende Werbung mit einem TÜV-Testsiegel
Zur irreführenden Werbung mit einem TÜV-Testsiegel, wenn das Testsiegel nicht auf einer unabhängigen Bewertung der anerkannten Prüforganisation, sondern auf einer Kundenbefragung basiert. (Leitsatz des Gerichts) OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.1.2015 – 1 U 100/14 (LG Saarbrücken), BeckRS 2015, 05287 Sachverhalt Der Beklagte warb auf seiner Website mit dem bekannten Siegel des TÜV Saarlands und dem […]
Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht – Änderung der Rechtsprechung und Folgen für die Praxis
Klagen des Geschäftsführers beim Arbeitsgericht oder beim Landgericht Zuständigkeit Rechtsweg
Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern, GWR 2014, 335
1. Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem von einem Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch und seinem Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch […]
AGB als Wettbewerbsverstoß – Abmahnungen können sich häufen
GKD Rechtsanwälte – Publikationen – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wettbewerbswidrigkeit von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstmals ausdrücklich klargestellt. Für den Geschäftsverkehr kann man nun davon ausgehen, dass sich Abmahnungen von Wettbewerbern aufgrund des hohen Un
Werbung mit der „Echtheit“ der Ware ist irreführend
Leitsätze des Verfassers: 1. Aus der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung muss sich eindeutig der Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ergeben. 2. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf.
Beschränkung des Anwendungsbereichs des „jungen Verwaltungsvermögens” auf Einlagefälle
Die Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs „junges Verwaltungsvermögen” ist streitig. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 6. 7. 2012 zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) vorgeschlagen, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Gestaltungs- bzw. Einlagefälle zu beschränken. Der folgende Beitrag legt dar, dass durch diesen Bundesratsvorschlag der bestehende Auslegungsstreit noch nicht beendet wird und dass […]
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Kündigungsschutzklage eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers, GWR 2012, 570
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG soll sicherstellen, dass das Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führt, solange es dessen Mitglied ist. Nach der Abberufung als Organmitglied sind die Arbeitsgerichte für die Entscheidung über Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis des ehemaligen Organmitglieds zuständig. […]