Zeitenwende im Arbeitsrecht – droht die Rückkehr zur Stechuhr und das Ende der Vertrauensarbeitszeit? – Alles zur neuen BAG-Entscheidung bgzl. Einführung elektronischer Zeiterfassung
Zeitenwende durch BAG Beschluss v. 13.09.2022 (1 ABR 22/21)? Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen.
Schadensersatz wegen unvollständiger Erfüllung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche?
BAG, Urteil vom 05.05.2022 – 2 AZR 363/21 Leitsatz des BAG Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Anspruchshöhe […]
Abberufung und Kündigung – das Trennungsprinzip am Beispiel der causa Schlesinger
„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist auf der richtigen Spur, wenn sie berichtet, Patricia Schlesinger sei am Montag mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Damit sei sie fristlos […]
Das Europäische Einheitspatent (Teil III): Zieleinlauf – Ein weiteres Update
Rückblick Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische Einheitspatent bildet die Einheitspatentverordnung (EPVO), die allerdings erst gelten soll, wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten ist. Voraussetzung für das […]
Reicht Ihnen der Schutz des Unternehmenskennzeichens oder darf es noch mehr sein?
Einleitung In der täglichen Beratung zum Markenrecht stellt sich manchen Mandantinnen und Mandanten die Frage, ob es der Anmeldung einer Marke zum Schutz des eigenen Firmennamens bedarf oder ob bereits hinreichend Schutz durch die Benutzung des Unternehmenskennzeichens im Verhältnis gegenüber Dritten besteht. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie weit der Schutz des Unternehmenskennzeichens im Markengesetzes […]
Online-Seminar: Umsetzung des Nachweisgesetzes – Anpassung des Arbeitsvertrages und Verfassen eines Nachweisschreibens
Veranstaltungsdetails Der Bundestag hat am 23.06.2022 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Das Gesetz tritt am 01.08.2022 in Kraft. Durch Änderungen im Nachweisgesetz und weiteren Gesetzen werden dem Arbeitgeber mehr Informationspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer auferlegt. Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann durch Verhängung von Bußgeldern sanktioniert werden Der sich daraus […]
Arbeitgeber unter Zugzwang – Handlungsbedarf durch geändertes Nachweisgesetz
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (Arbeitsbedingungenrichtlinie) gebilligt. Über die damit einhergehenden Änderungen haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet (zum Beitrag). Die wichtigsten und umfangreichsten Änderungen sind für das bisher eher unbekannte Nachweisgesetz (NachwG) […]
Online-Seminar: Umsetzung des Nachweisgesetzes – Anpassung des Arbeitsvertrages und Verfassen eines Nachweisschreibens
Veranstaltungsdetails Der Bundestag hat am 23.06.2022 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Das Gesetz tritt am 01.08.2022 in Kraft. Durch Änderungen im Nachweisgesetz und weiteren Gesetzen werden dem Arbeitgeber mehr Informationspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer auferlegt. Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann durch Verhängung von Bußgeldern sanktioniert werden Der sich daraus […]
Sic-non-Rechtsprechung und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff, Der Betrieb 2022, 1580
In einem Beitrag in Der Betrieb (2022, 158) hat unser Partner Dr. Rolf Stagat eine Besprechung zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (BAG, Beschluss vom 08.02.2022 – 9 AZB 40/21) veröffentlicht. Darin erläutert er u.a., dass und weshalb GmbH-Geschäftsführer häufig versuchen, die Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen und dass der Beschluss des […]
Update – Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – Erweiterung des Arbeitnehmerschutzes durch umfassende Informationspflichten und neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand soll pünktlich zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. August 2022 in Kraft treten
Die Europäische Union hat am 20. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen erlassen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag nun am 23. Juni 2022 in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gebilligt. Es tritt nach Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt […]