Publikationen

Bundesverfassungsgericht stärkt Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren (www.haufe.de/recht) Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung […]

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Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität (GWR 2018, 430)  § 7 I SGB IV, § 25 I 1 SGB III, § 1 S. 1 Nr. […]

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Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers (DB 2018, 2360)  In seinem Urteil vom 03. 07. 2018 (II ZR 452/17) hat sich der BGH zur Zuständigkeit für […]

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Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers bei schuldrechtlich vereinbarter Weisungsfreiheit

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers bei schuldrechtlich vereinbarter Weisungsfreiheit (GWR 2018, 319)  1. Als schuldrechtliche und satzungsdurchbrechende Nebenabrede ist eine Regelung im Gesellschafter-Geschäftsführer-Vertrag unwirksam, die eine Weisungsfreiheit des Geschäftsführers vorsieht. 2. […]

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Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen eigenmächtiger Vertragsänderungen eines Vertrages mit Dritten

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen eigenmächtiger Vertragsänderungen eines Vertrages mit Dritten (GWR 2018, 111) Die wesentliche Geschäftsführungsaufgabe ist, den Gesellschaftszweck möglichst effektiv zu verfolgen und die Geschäftsgrundlagen zu erhalten, sodass auch […]

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OLG Frankfurt a. M.: Gesellschafterpflicht zur Erfindungsandienung

Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen

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Umgang mit den November-Urteilen des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat mit einer Serie von Urteilen vom 11.11.2015 einer jahrzehntelangen Praxis bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von mitarbeitenden Gesellschaftern den Boden entzogen.

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Werbungskostenabzug von Beteiligungsverlusten bei Arbeitnehmern

Es kommt nicht selten vor, dass sich Arbeitnehmer an ihrem Arbeitgeber durch den Erwerb von Aktien oder GmbH-Anteilen beteiligen. Die Frage, ob ein daraus entstehender Beteiligungsverlust als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) abzugsfähig ist, hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt.

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Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis

In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.

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Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis

In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Arbeitnehmer-Gesellschaftern

Arbeiten Gesellschafter einer GmbH im Unternehmen mit, ohne die Organstellung des Geschäftsführers zu übernehmen, stellt sich die Frage der Qualifizierung des Rechtsverhältnisses, das der Tätigkeit zugrunde liegt.

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Irreführende Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

Zur irreführenden Werbung mit einem TÜV-Testsiegel, wenn das Testsiegel nicht auf einer unabhängigen Bewertung der anerkannten Prüforganisation, sondern auf einer Kundenbefragung basiert.

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Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht – Änderung der Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht ist kein leichter. Das BAG eröffnet ihn nur in Ausnahmefällen, denn es rechnet den GmbH-Geschäftsführer dem „Arbeitgeberlager“ zu und Rechtsstreitigkeiten im Arbeitgeberlager sollen nicht vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden.

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Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem von einem Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch und seinem Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist.

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AGB als Wettbewerbsverstoß – Abmahnungen können sich häufen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wettbewerbswidrigkeit von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstmals ausdrücklich klargestellt. Für den Geschäftsverkehr kann man nun davon ausgehen, dass sich Abmahnungen von Wettbewerbern aufgrund des hohen Unwirksamkeitspotenzials von AGB deutlich häufen.

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Werbung mit der „Echtheit“ der Ware ist irreführend

Leitsätze des Verfassers: 1. Aus der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung muss sich eindeutig der Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ergeben. 2. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf. Sachverhalt Der Verfügungsbeklagte vertreibt über eine Internet-Plattform Münzen.

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E-Mail-Werbung: Double-Opt-in-Verfahren unzulässig

Die zulässige E-Mail-Werbung unterscheidet sich vom rechtswidrigen und meist auch unerwünschten Online-Marketing durch eine vorab erteilte Zustimmung des Empfängers.

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