Welche Gerichtszuständigkeit für GmbH-Geschäftsführer in Baden-Württemberg gilt, lässt sich nicht mit einem pauschalen Verweis auf „Stuttgart“ beantworten. Bei Streitigkeiten mit der Gesellschaft sind zunächst der Rechtsweg und anschließend die Zuständigkeit innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. Neben dem örtlich zuständigen Landgericht können – je nach Streitgegenstand und Voraussetzungen – die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart oder der Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart in Betracht kommen. Dieser Beitrag grenzt die drei Spruchkörper voneinander ab, ordnet die offene Zuständigkeitsfrage bei Kündigungs- und Bestandsstreitigkeiten aus Organanstellungsverträgen ein und zeigt, welche Punkte bei der Klageerhebung besonders sorgfältig geprüft werden sollten.
A. Ausgangslage: Wo müssen Organmitglieder ihre Klage erheben?
In der anwaltlichen Praxis besteht zunehmend Unklarheit darüber, welcher Spruchkörper über Klagen von Geschäftsführern, Vorständen und geschäftsführenden Direktoren gegen die jeweilige Gesellschaft zu entscheiden hat. In einzelnen Verfahren haben Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten die Frage aufgeworfen, ob nicht die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart zuständig sein könnte; teilweise wurde bereits eine Verweisung dorthin in Aussicht gestellt.
Hintergrund ist die seit dem 1. April 2025 geltende Gerichtsorganisation. Sie hat die bekannten Zivilkammern und Kammern für Handelssachen um neue, regional konzentrierte Spruchkörper ergänzt. Die Bezeichnungen „Commercial Court“ und „Commercial Chamber“ ähneln sich zwar, stehen jedoch für unterschiedliche Zuständigkeitsmodelle.
Zunächst ist die sachliche und funktionelle Zuständigkeit vom Rechtsweg zu unterscheiden. Ob ein Rechtsstreit vor die Arbeitsgerichte oder vor die ordentlichen Gerichte gehört, ist vorrangig zu klären. Erst danach stellt sich innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Frage, ob das örtlich zuständige Landgericht, die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart oder – bei einem besonderen Opt-in – der Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart angerufen werden muss.
Wie schwierig die Abgrenzung im Einzelfall sein kann, zeigt ein aktuelles, von uns vor dem Landgericht Rottweil geführtes Verfahren. Nachdem die Kammer zunächst Zweifel an ihrer Zuständigkeit geäußert und durch Verfügung eine Verweisung nach Stuttgart angekündigt hatte, folgte das Gericht unserer Gegenargumentation und stellte klar, dass es seine Zuständigkeit für die dort gestellten Klageanträge bejaht. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der hier besonders bedeutsamen Frage, ob reine Kündigungs- und Bestandsstreitigkeiten aus Organanstellungsverträgen von der Konzentration bei der Commercial Chamber erfasst werden, liegt weiterhin nicht vor.
B. Die drei möglichen Spruchkörper im Überblick
Für eine zutreffende Einordnung müssen die drei in Betracht kommenden Spruchkörper zunächst begrifflich und funktional getrennt werden. Sie bilden keine bloße Rangfolge, sondern beruhen auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen und werden jeweils unter eigenen Voraussetzungen tätig.
| Spruchkörper | Rechtsgrundlage | Kern der Zuständigkeit |
|---|---|---|
| Örtlich zuständige Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen am Landgericht | Allgemeine Regeln, insbesondere §§ 23, 71 GVG; bei Handelssachen § 95 GVG | Regelforum, sofern keine besondere Zuständigkeitskonzentration oder wirksame Vereinbarung eingreift. Die Kammer für Handelssachen ist ein Spruchkörper innerhalb des Landgerichts. |
| Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart | § 7a ZuVOJu Baden-Württemberg in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ZuVOJu | Landesrechtliche Konzentration bestimmter Streitigkeiten im ersten Rechtszug, sofern das Landgericht sachlich zuständig ist. Eine Commercial-Court-Parteivereinbarung und die 500.000-Euro-Schwelle des § 119b GVG sind hierfür nicht erforderlich. |
| Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart | § 119b GVG und § 7 Abs. 2 ZuVOJu Baden-Württemberg | Fakultativer, eigenständiger erstinstanzlicher Rechtszug beim Oberlandesgericht. Grundsätzlich erforderlich sind eine ausdrückliche oder stillschweigende Parteivereinbarung beziehungsweise ein gesetzlich vorgesehenes Opt-in sowie ein Streitwert von mindestens 500.000 Euro. |
Von besonderer Bedeutung ist dabei folgende Unterscheidung: Fehlt eine Parteivereinbarung, spricht dies deutlich gegen die Zuständigkeit des Commercial Courts beim Oberlandesgericht Stuttgart. Damit ist jedoch noch nicht beantwortet, ob die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart zuständig ist. Für diese Commercial Chamber enthält § 7a ZuVOJu ein eigenständiges landesrechtliches Konzentrationsmodell.
C. Die gesetzlichen Grundlagen von Commercial Court und Commercial Chamber
1. § 119b GVG: Der Commercial Court setzt ein Opt-in voraus
§ 119b Abs. 1 GVG eröffnet den Ländern die Möglichkeit, bei einem Oberlandesgericht einen oder mehrere Senate als Commercial Court einzurichten. Dieser Commercial Court ist im ersten Rechtszug für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro zuständig. Zu den gesetzlich genannten Sachgebieten zählen insbesondere bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens oder von Unternehmensanteilen sowie Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Leitungsorgans oder Aufsichtsrats.
Nach § 119b Abs. 2 GVG wird die Zuständigkeit des Commercial Courts grundsätzlich durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien begründet. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kläger bereits in der Klageschrift die Durchführung des Verfahrens vor dem Commercial Court beantragen. Lässt sich der Beklagte in der Klageerwiderung rügelos auf dieses Verfahren ein, kann die Zuständigkeit ebenfalls entstehen. Ohne ein solches Opt-in wird der Commercial Court nicht allein deshalb zuständig, weil der Streit wirtschaftlich erheblich ist oder ein Organmitglied an ihm beteiligt ist.
2. §§ 7 und 7a ZuVOJu: Die Zuständigkeitsordnung in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat den Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart in § 7 Abs. 2 ZuVOJu näher geregelt. Zusätzlich wurden am Landgericht Stuttgart Commercial Chambers eingerichtet. Nach § 7a Abs. 2 ZuVOJu sind diesen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart im ersten Rechtszug die in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZuVOJu genannten Streitigkeiten zugewiesen, sofern die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist.
Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die Commercial Chamber keinen verkürzten Instanzenzug zum Oberlandesgericht darstellt, sondern einen spezialisierten Spruchkörper beim Landgericht bildet. Ihre Zuständigkeit setzt die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts und die Zugehörigkeit des Streits zu einem zugewiesenen Sachgebiet voraus. Die für den Commercial Court geltende Streitwertgrenze von 500.000 Euro wird in § 7a Abs. 2 ZuVOJu nicht wiederholt. Ebenso fordert § 7a ZuVOJu nicht dieselbe Parteivereinbarung, die § 119b Abs. 2 GVG für den Commercial Court voraussetzt.
Die Commercial Chambers dürfen die ihnen zugewiesenen Verfahren in deutscher oder englischer Sprache führen. § 7a Abs. 2 Satz 2 ZuVOJu verweist zudem auf den Ausschluss nach § 7 Abs. 2 Satz 3 ZuVOJu. Damit sind insbesondere die in § 119b Abs. 1 Satz 4 GVG bezeichneten Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Gesellschafter oder von Gesellschaftsorganen auch von der besonderen Zuständigkeit der Commercial Chambers ausgenommen.
D. Welche Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Organmitglied sind erfasst?
1. Organhaftung: Der klassische Fall der besonderen Zuständigkeit
Der typische Anwendungsfall der besonderen Zuständigkeit sind Organhaftungsklagen, die eine Gesellschaft gegen Geschäftsführer, Vorstände oder geschäftsführende Direktoren erhebt. Im Mittelpunkt steht dabei die Verantwortlichkeit des Leitungsorgans für eine behauptete Pflichtverletzung. Damit entsprechen diese Verfahren unmittelbar der gesetzlichen Kategorie der Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Leitungsorgans.
Für die Klagepraxis bedeutet dies: Bei einem Schadensersatzbegehren der Gesellschaft gegen ein Organmitglied ist zunächst festzustellen, ob der Rechtsstreit dem in Baden-Württemberg zugewiesenen Sachgebiet angehört. Für den Commercial Court müssen daneben das Opt-in und der Mindeststreitwert von 500.000 Euro vorliegen. Für die Commercial Chamber sind dagegen die Voraussetzungen des § 7a Abs. 2 ZuVOJu entscheidend.
2. Vergütungsansprüche aus dem Geschäftsführer- oder Organanstellungsvertrag
Eine weitere, in der Literatur ausdrücklich erörterte Fallgruppe bilden Vergütungsklagen des Leitungsorgans gegen die Gesellschaft. Dazu gehören etwa Klagen auf Zahlung ausstehender Geschäftsführervergütung, von Boni, Tantiemen oder sonstigen Sonderleistungen. Nach einer vertretbaren Auslegung kann ein solcher Streit aus dem Organanstellungsvertrag als Streitigkeit zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied ihres Leitungsorgans eingeordnet werden.
Daraus folgt allerdings nicht, dass jede Auseinandersetzung aus einem Organanstellungsvertrag ohne weitere Prüfung vor der Commercial Chamber auszutragen wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob der konkrete Streitgegenstand durch die Organbeziehung oder durch das davon rechtlich zu trennende schuldrechtliche Dienstverhältnis geprägt wird. Von dieser Einordnung hängt die Reichweite des gesetzlichen Begriffs ab.
3. Kündigung und Fortbestand des Geschäftsführerdienstvertrags: eine ungeklärte Zuständigkeitsfrage
Besonders umstritten ist die Zuständigkeit bei einer Feststellungsklage gegen die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags oder bei einem Antrag, mit dem der Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt werden soll. Für diese Konstellation lassen sich zwei Linien mit guten Gründen vertreten.
Argumente für die Commercial Chamber in Stuttgart
Für eine Zuständigkeit der Commercial Chamber lässt sich zunächst der weit gefasste Wortlaut „Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Mitgliedern des Leitungsorgans“ anführen. Die Parteien begegnen sich nicht lediglich als beliebige Vertragspartner, sondern stehen zugleich in einer besonderen organschaftlichen Beziehung. Vergütung, Vertragslaufzeit, Kündigung und Abberufung sind im praktischen Zusammenhang häufig eng miteinander verbunden und prägen gemeinsam die Rechtsstellung des Leitungsorgans. Die Konzentration bei einem spezialisierten Spruchkörper kann deshalb eine einheitliche und fachkundige Bearbeitung unterstützen.
Aus dieser Sicht spricht zudem einiges dafür, dass der Gesetzgeber nicht nur Organhaftungsklagen, sondern die typischen Konflikte zwischen einer Gesellschaft und ihrem Leitungsorgan erfassen wollte. Eine strikte Trennung von Vertrags- und Organebene könnte parallele Verfahren oder voneinander abweichende Entscheidungen begünstigen. Wer den gesetzlichen Begriff funktional versteht, wird deshalb auch Kündigungs- und Bestandsstreitigkeiten jedenfalls dem Anwendungsbereich der Commercial-Chamber-Zuständigkeit zurechnen wollen.
Argumente für das örtlich zuständige Landgericht
Für die Zuständigkeit des örtlichen Landgerichts spricht demgegenüber das Trennungsprinzip. Organstellung und schuldrechtliches Anstellungsverhältnis sind rechtlich eigenständige Rechtsverhältnisse. Die Abberufung beendet den Dienstvertrag nicht automatisch; ebenso wenig beseitigt die Kündigung des Dienstvertrags ohne Weiteres die Organstellung. Eine reine Kündigungsfeststellung nach § 626 BGB betrifft danach in erster Linie den Dienstvertrag und nicht den Organstatus.
Unterstützt wird diese Sichtweise durch § 40 Abs. 5 Satz 2 SEAG. Die Vorschrift trennt zwischen der Abberufung des geschäftsführenden Direktors und den Ansprüchen aus dem Anstellungsvertrag; für Letztere gelten die allgemeinen Vorschriften. Daraus kann abgeleitet werden, dass eine Kündigungs- oder Bestandsklage nicht allein wegen der Organstellung einer besonderen Zuständigkeitskonzentration unterfallen sollte.
Daneben ist zu berücksichtigen, dass Ausnahmezuständigkeiten grundsätzlich eng auszulegen sind. Würde jede Kündigungs-, Bestands-, Vergütungs- oder sonstige Dienstvertragsstreitigkeit eines Organmitglieds unter § 7a Abs. 2 ZuVOJu fallen, würden nahezu sämtliche Verfahren dieser Art aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart beim Landgericht Stuttgart gebündelt. Eine derart weitreichende Verdrängung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig entnehmen und ist nach der derzeitigen Quellenlage auch höchstrichterlich nicht geklärt.
Die offene Abgrenzung kann deshalb nicht allein anhand der Bezeichnung als „Geschäftsführerstreit“ entschieden werden. Maßgeblich sind der konkrete Klageantrag und der zugrunde liegende Lebenssachverhalt. Geht es ausschließlich um die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstvertrags? Oder wird gleichzeitig ein organschaftlicher Status beziehungsweise ein Organbeschluss angegriffen?
4. Beschlussmängel und Abberufung: Wann der Ausschluss greift
§ 119b Abs. 1 Satz 4 GVG nimmt Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Gesellschafter oder von Gesellschaftsorganen ausdrücklich aus der Zuständigkeit des Commercial Courts heraus. Über § 7 Abs. 2 Satz 3 und § 7a Abs. 2 Satz 2 ZuVOJu gilt dieser Ausschluss ebenso für die Commercial Chambers.
Erfasst wird insbesondere eine Klage, deren Gegenstand ausdrücklich die Nichtigkeit, Nichtigerklärung oder Unwirksamkeit eines Gesellschaftsorganbeschlusses ist. Denkbar ist etwa ein eigenständiger Antrag, der sich gegen einen Abberufungsbeschluss des Verwaltungsrats einer SE richtet. Die einschlägige Kommentarliteratur unterscheidet hiervon die lediglich inzidente Prüfung: Wird die Wirksamkeit eines Beschlusses nur als Vorfrage in einem anderen Rechtsstreit untersucht, greift der Ausschlusstatbestand nicht ohne Weiteres in gleicher Weise ein.
Bei einer Verbindung mehrerer Klageanträge ist daher besondere Sorgfalt geboten. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Dienstvertrags und ein weiterer Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Abberufungsbeschlusses können unterschiedliche Streitgegenstände betreffen. Wird ein Beschlussmängelstreit ausdrücklich zum Gegenstand der Klage gemacht, kann dies die Zuständigkeitsprüfung sowohl für diesen Antrag als auch für verbundene Anträge maßgeblich beeinflussen. Prozessökonomische Erwägungen können einen gesetzlichen Ausschluss nicht ersetzen.
E. Arbeitsgericht, Kammer für Handelssachen oder Commercial Chamber?
1. Kammer für Handelssachen und Commercial Chamber: zwei verschiedene Zuständigkeiten
§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG ordnet bestimmte Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Organmitgliedern als Handelssachen ein. Damit wird die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Landgerichts festgelegt: Anstelle der Zivilkammer kann die Kammer für Handelssachen mit dem Rechtsstreit befasst sein.
Die Commercial Chamber ist hiervon zu unterscheiden. Sie ist ein besonderer Spruchkörper am Landgericht Stuttgart, der durch die ZuVOJu eingerichtet wurde. Ob eine Angelegenheit als Handelssache einzuordnen ist und ob sie nach § 7a ZuVOJu bei der Commercial Chamber konzentriert wird, sind deshalb zwei getrennt zu beantwortende Fragen. Eine Handelssache fällt nicht automatisch in die Zuständigkeit der Commercial Chamber. Umgekehrt setzt deren Zuständigkeit nicht voraus, dass jeder einzelne Aspekt des Rechtsstreits nach § 95 GVG als Handelssache qualifiziert wird.
2. Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? Der richtige Rechtsweg bei Organanstellungen
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten Personen, die aufgrund Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder eines Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind, für den Rechtsweg regelmäßig nicht als Arbeitnehmer. Streitigkeiten aus dem Organanstellungsverhältnis sind daher grundsätzlich vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Das gilt auch dann, wenn im konkreten Fall materiell arbeitsrechtliche Fragen zu prüfen sind, etwa die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB.
Anders kann es liegen, wenn neben der Organstellung ein eigenständiges Arbeitsverhältnis besteht, nach dem Ende der Organstellung fortbesteht oder wieder auflebt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung von Vertrag und Tätigkeit. Die bloße Verwendung arbeitsrechtlicher Begriffe oder die vertragliche Einbeziehung arbeitsrechtlicher Vorschriften führt nicht automatisch zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.
F. Streitwert und Kostenvorschuss: Was bei der Zuständigkeit zu beachten ist
1. Die Schwelle von 500.000 Euro gilt für den Commercial Court
Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart ist nach § 119b Abs. 1 GVG grundsätzlich nur für Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro eröffnet. Diese Schwelle stellt neben dem einschlägigen Sachgebiet und der Parteivereinbarung beziehungsweise dem gesetzlichen Opt-in eine eigenständige Zugangsvoraussetzung dar.
Für die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart enthält § 7a Abs. 2 ZuVOJu keine entsprechende Mindeststreitwertgrenze von 500.000 Euro. Entscheidend ist vielmehr, dass das Landgericht sachlich zuständig ist und der Streit einem der zugewiesenen Sachgebiete angehört. Die Streitwertprüfung für den Commercial Court darf deshalb nicht mit der Zuständigkeitsprüfung für die Commercial Chamber vermengt werden.
2. Vorläufiger Streitwert bei Kündigungs- und Bestandsstreitigkeiten
In der Klageschrift gibt der Kläger den Streitwert regelmäßig zunächst vorläufig an. Die verbindliche Festsetzung nimmt das Gericht vor. Bei Bestands- und Kündigungsstreitigkeiten aus Organanstellungsverträgen ist das wirtschaftliche Interesse nach § 3 ZPO zu schätzen. Dabei kann die bis zu einem maßgeblichen Beendigungstermin noch ausstehende Vergütung Bedeutung erlangen; auch die Rechtsprechung zu Organanstellungsverhältnissen kann für die Bewertung eine Orientierung bieten.
Die wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreits erlaubt jedoch nicht, einen tatsächlich nicht gestellten Zahlungsantrag zu unterstellen. Eine Feststellungsklage bleibt ihrem Gegenstand nach eine Feststellungsklage. Die Vergütung kann für die Bemessung des Feststellungsinteresses relevant sein, ohne dass daraus automatisch ein eigenständiger Zahlungsanspruch oder das Erreichen der 500.000-Euro-Schwelle des Commercial Courts folgt.
G. Klagevorbereitung: So lässt sich die Zuständigkeit systematisch prüfen
Bei der Vorbereitung einer Klage oder einer Zuständigkeitsrüge empfiehlt sich ein schrittweises und an den konkreten Anträgen orientiertes Vorgehen:
- Streitgegenstände voneinander abgrenzen: Die Kündigung oder der Fortbestand des Dienstvertrags, Vergütungsansprüche, die Abberufung und der Angriff auf einen Organbeschluss gehören nicht ohne Weiteres derselben rechtlichen Kategorie an.
- Den tatsächlichen Streitgegenstand in der Klageschrift präzise offenlegen. Insbesondere sollte eindeutig formuliert werden, ob ein Zahlungsantrag erhoben wird oder ausschließlich Feststellungsanträge verfolgt werden.
- Für den Commercial Court gesondert prüfen, ob eine Parteivereinbarung oder ein gesetzlich ausreichender Antrag vorliegt und ob der Streitwert mindestens 500.000 Euro beträgt. Ohne diese Voraussetzungen begründet die bloße Beteiligung eines Organmitglieds keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts.
- Für die Commercial Chamber die Voraussetzungen des § 7a Abs. 2 ZuVOJu eigenständig untersuchen. Bei einem rein schuldrechtlichen Dienstvertragsstreit sollte die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart substantiiert und unter Hinweis auf das Trennungsprinzip bestritten werden, wenn der konkrete Antrag die Organstellung nicht zum Gegenstand hat.
- Bei Beschlussmängelstreitigkeiten den Ausschluss nach § 119b Abs. 1 Satz 4 GVG sowie nach §§ 7 Abs. 2 Satz 3 und 7a Abs. 2 Satz 2 ZuVOJu ausdrücklich anführen. Gleichzeitig ist zu klären, ob der Antrag gegen den Organbeschluss rechtlich und taktisch tatsächlich erforderlich ist.
- Hilfsanträge oder eine hilfsweise Verweisung nur nach sorgfältiger Prüfung aufnehmen. Sie können prozessual zweckmäßig sein, müssen aber im Hinblick auf Zuständigkeit, Streitwert, Kostenfolgen und eine mögliche Präjudizierung abgesichert werden.
- Nicht ohne Weiteres parallel das Arbeitsgericht anrufen. Zuvor ist zu klären, ob neben dem Organanstellungsverhältnis ein eigenständiges oder ruhendes Arbeitsverhältnis besteht.
Die Zuständigkeitsfrage sollte möglichst vor Einreichung der Klage anhand des konkreten Vertrags, der Satzung, des Geschäftsverteilungsplans und der vorgesehenen Anträge geprüft werden. Gerade bei Organstreitigkeiten kann eine scheinbar geringfügige Formulierung im Antrag darüber entscheiden, ob ein Dienstvertragsstreit, ein Organstreit oder ein ausdrücklich ausgeschlossener Beschlussmängelstreit vorliegt.
H. Ergebnis: Keine pauschale Zuständigkeit in Stuttgart
Ein allgemeines „immer Stuttgart“ gibt es nicht. Commercial Court und Commercial Chamber müssen strikt auseinandergehalten werden. Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Stuttgart ist ein fakultativer erstinstanzlicher Rechtszug. Er setzt grundsätzlich eine Parteivereinbarung beziehungsweise ein Opt-in und einen Streitwert von mindestens 500.000 Euro voraus. Die Commercial Chamber am Landgericht Stuttgart beruht demgegenüber auf einer landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentration, die weder dieselbe Parteivereinbarung noch dieselbe Streitwertschwelle verlangt.
Bei reinen Streitigkeiten über die Kündigung oder den Fortbestand eines Organanstellungsvertrags bleibt die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Landgerichts gut vertretbar. Für die Gegenauffassung sprechen der weite Gesetzeswortlaut und die besondere Nähe des Streits zur Organbeziehung. Nach der derzeitigen Quellenlage ist diese Frage – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich geklärt. Sie sollte daher in der Klage anhand des konkreten Streitgegenstands und mit einer nachvollziehbaren Argumentation behandelt werden.
Wird hingegen ausdrücklich die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Gesellschafter oder eines Gesellschaftsorgans angegriffen, greift nach § 119b Abs. 1 Satz 4 GVG sowie den korrespondierenden Vorschriften der ZuVOJu der Ausschluss von der Zuständigkeit des Commercial Courts beziehungsweise der Commercial Chambers. Für die Praxis kommt es damit entscheidend darauf an, Dienstvertrag, Vergütung, Organstellung und Organbeschluss klar voneinander zu trennen.