Kasuistik statt Dogmatik – die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status
Seit etwa zehn Jahren ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Status abhängig Beschäftigter deutlich strenger geworden. Personen, die über Jahrzehnte als Selbstständige behandelt wurden und für die deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden mussten, finden sich nach einer Betriebsprüfung zu ihrer Überraschung als abhängig Beschäftigte wieder und werden mit Beitragsnachforderungen in immenser Höhe konfrontiert. Kleinere Unternehmen […]
Die strafrechtliche Verantwortung sowie zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers als prüfender Dritter im Bereich der Überbrückungshilfen I-IV
Die Coronakrise hat viele Verlierer hervorgebracht aber auch Gewinner. Eine Branche, nämlich die Beratungsbranche im Bereich Recht und Steuern, konnte sich über mangelnde neue Aufgaben und damit Einnahmemöglichkeiten nicht beklagen. Schon bei der Beantragung der sog. Soforthilfen im Jahr 2020 war der sog. „Normalbürger“ überfordert und hatte sich regelmäßig beraten lassen, auch wenn man die […]
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und das neue Gesellschaftsregister
10 Fragen und Antworten zum Gesellschaftsregister Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die […]
Veranstaltung Countdown Hinweisgeberschutzgesetz
Veranstaltungsdetails Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Wird diese gesetzliche Anordnung nicht umgesetzt, können Bußgelder bis zu Euro 500.000 verhängt werden. Die Schwelle für die Beschäftigtenzahl für Unternehmen, die von dem neuen Gesetz noch nicht erfasst werden, sinkt am […]
Veranstaltung zum Thema Neues Recht für Personengesellschaften (MoPeG)
Veranstaltungsdetails Am 1. Januar 2024 beginnt ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG – unterzieht das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung. Es führt zu Änderungen in insgesamt 136 Gesetzen und Verordnungen und enthält 56 neu gefasste Paragrafen im BGB. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaften (OHG) und […]
Gesetzliche Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle ab 50 Beschäftigten!
Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Wird diese gesetzliche Anordnung nicht umgesetzt, können Bußgelder bis zu Euro 500.000 verhängt werden. Die Schwelle für die Beschäftigtenzahl für Unternehmen, die von dem neuen Gesetz noch nicht erfasst werden, sinkt am 17. […]
Was lange währt, wird endlich gut… nun ist es soweit: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 02.07.2023 in Kraft getreten.
Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes erfolgt die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2019/1937) in nationales Recht. Ob wirklich gut ist, was damit auf die Arbeitgeber zukommt, darf bezweifelt werden. Zunächst haben Sie jedenfalls erheblichen bürokratischen und administrativen Aufwand zu bewältigen. Jedes Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 50 Arbeitnehmern wird nun verpflichtet, eine interne Meldestelle […]
Haftungsmaßstab und Verjährung können im Anstellungsvertrag von GmbH-Geschäftsführern abweichend geregelt werden, GWR 2023, 173
In einem Beitrag in der GWR (2023, 173) hat unser Partner Dr. Rolf Stagat eine Besprechung zum Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2023 (OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2023 – 8 U 198/20) veröffentlicht. Darin erläutert er u.a., dass und weshalb das Urteil die Linie der Rechtsprechung des BGH, die eine vertragliche Beschränkung der strengen gesetzlichen […]
Hürden beim Unternehmenskauf und -verkauf – Folge 2
Folge 2 – Die Einigung auf den Kaufpreis und dessen Finanzierung Ging es in der ersten Folge dieser Beitragsreihe darum, wie potentieller Verkäufer und Kaufinteressent einander finden, dreht sich die heutige Folge um die Frage, wie die Parteien eine der wichtigsten Hürden des ganzen Transaktionsprozesses nehmen können, nämlich die Einigung auf einen von allen Seiten […]
Veranstaltung zum Thema: Betriebsprüfung – was nun?
Bei dieser Veranstaltung sagen Ihnen unsere Anwälte, worauf Sie bei einer Betriebsprüfung im Einzelnen achten müssen und wie diese abläuft.