Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis (29.09.2015)
Die praktische Bedeutung des Arbeitnehmererfindergesetzes („ArbEG“) ist enorm. Zwischen 80% und 90% aller in Deutschland eingereichten Patentanmeldungen sind Erfindungen von Arbeitnehmern. Nahezu jedes innovativ tätige Unternehmen muss sich daher früher oder später mit der rechtlichen Handhabung und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen auseinandersetzen. Das Seminar vermittelt die notwendigen Grundlagen für eine rechtssichere Handhabung von Arbeitnehmererfindungen. Seminarziel: Die […]
AGB als Wettbewerbsverstoß – Abmahnungen können sich häufen
GKD Rechtsanwälte – Publikationen – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wettbewerbswidrigkeit von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstmals ausdrücklich klargestellt. Für den Geschäftsverkehr kann man nun davon ausgehen, dass sich Abmahnungen von Wettbewerbern aufgrund des hohen Un
Werbung mit der „Echtheit“ der Ware ist irreführend
Leitsätze des Verfassers: 1. Aus der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung muss sich eindeutig der Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ergeben. 2. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf.
Beschränkung des Anwendungsbereichs des „jungen Verwaltungsvermögens” auf Einlagefälle
Die Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs „junges Verwaltungsvermögen” ist streitig. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 6. 7. 2012 zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) vorgeschlagen, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Gestaltungs- bzw. Einlagefälle zu beschränken. Der folgende Beitrag legt dar, dass durch diesen Bundesratsvorschlag der bestehende Auslegungsstreit noch nicht beendet wird und dass […]
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Kündigungsschutzklage eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers, GWR 2012, 570
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG soll sicherstellen, dass das Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führt, solange es dessen Mitglied ist. Nach der Abberufung als Organmitglied sind die Arbeitsgerichte für die Entscheidung über Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis des ehemaligen Organmitglieds zuständig. […]
E-Mail-Werbung: Double-Opt-in-Verfahren unzulässig
Die zulässige E-Mail-Werbung unterscheidet sich vom rechtswidrigen und meist auch unerwünschten Online-Marketing durch eine vorab erteilte Zustimmung des Empfängers. Um sicherzustellen, dass nur solche Empfänger eine E-Mail-Werbung erhalten, die dieser auch zugestimmt haben, hat sich das sog. „Double-Opt-in-Verfahren“ etabliert. Bei diesem Verfahren erhält derjenige, der seine E-Mail-Adresse in ein entsprechendes Feld auf einer Homepage einträgt, […]
Erbschaftsteuerliche Behandlung vermieteter Grundstücke bei Betriebsaufspaltung und Konzernsachverhalten
Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zählen grundsätzlich zum erbschaftsteuerlich schädlichen Verwaltungsvermögen. Ausnahmeregelungen bestehen insbesondere für Betriebsaufspaltungsfälle und Konzernsachverhalte. Der folgende Beitrag legt dar, dass nur eine am Zweck der Begünstigungsregelungen orientierte Gesetzesauslegung zu sachgerechten Ergebnissen führen kann. > PDF Dokument
Risiken und Nebenwirkungen von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen, NZA-RR 2011, 617
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. Arbeitnehmerschutzgesetze schlagen immer stärker auf das Dienstvertragsrecht der Vertretungsorgane durch. Diese Tendenz hat durch aktuelle Urteile des BGH, des BAG und des EuGH neuen Schub bekommen. Dadurch werden die Koordinaten des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern näher zum Arbeitsverhältnis verschoben. Diese Entwicklung birgt einerseits Risiken für die Anstellungsunternehmen und […]
Die mittelbare Patentverletzung nach deutschem und schweizerischem Recht
Die mittelbare Patentverletzung ist eines der umstrittensten Rechtsinstitute im Patentrecht. Seit dem Jahrtausendwechsel ist ihre Bedeutung für die Patentpraxis zudem explosionsartig gestiegen. Die Gerichte müssen sich in nahezu jedem Patentverletzungsprozess mit einer behaupteten mittelbaren Verletzung auseinandersetzen. Für den Patentrechtler ist das Verständnis der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen deswegen unabdingbar. Die vorliegende Arbeit ist eine praxisorientierte Gesamtdarstellung […]
Erb- und gesellschaftsrechtliche Aspekte bei der Gestaltung von Poolverträgen
Die erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschläge (Regelverschonung i.H.v. 85% bzw. Optionsverschonung i.H.v. 100%) werden bei der Schenkung oder Vererbung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur gewährt, wenn der Erblasser oder Schenker an der Kapitalgesellschaft zu mehr als 25% beteiligt war. Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei der Prüfung der 25%-Grenze die Anteile von Gesellschaftern zusammenzurechnen […]